Anträge des OV II für den UB-Parteitag (am 06.06.2015)

 

I.   Erhalt der Cäcilienbrücke:

Die SPD Oldenburg setzt sich für den Erhalt der Cäcilienbrücke ein und unternimmt alle Anstrengungen, dass diese erhalten bleibt.

Begründung erfolgt mündlich.

 

II.   Lärmschutz für Anlieger der Firma Springer

Die SPD Oldenburg fordert zu prüfen, ob die im Rahmen der Lärmsanierung an der Bahntrasse vorgesehenen Lärmschutzwände im Bereich von Springer auf Kosten der Stadt erhöht werden können, um die Anwohner so vor dem Springerlärm zu schützen.

Begründung erfolgt mündlich.

 

III.   Schulaulen für Vereine öffnen

Die SPD Oldenburg fordert, dass Schulaulen und/oder -mensen für Vereine geöffnet werden und falls noch nicht geschehen barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

 

IV.   Sandweg verkehrsberuhigt und bedarfsgerecht ausbauen

Die SPD Oldenburg beschließt, dass die Planungen für den Sandweg überprüft werden, um diesen verkehrsberuhigt und bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Durch die vorgesehene Entwicklung im Stadtentwicklungsplan 2025 nehmen die Bedenken der Bewohnerinnen und Bewohner am Sandweg zu. Hier sind Ausbauplanungen vorgesehen, die den Betroffenen Sorgen bereiten. Die SPD Oldenburg positioniert sich dazu, die vorliegenden Planungen kritisch zu überprüfen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Ausbau nicht dazu führt, einen komfortablen Autobahnzubringer zu realisieren. Der Ausbau muss bedarfsgerecht gestaltet sein und die Anwohner von zusätzlichem Lärmaufkommen schützen. Insbesondere der von der Stadtverwaltung beabsichtigte Beginn des Ausbaus mit dem vorderen Straßenabschnitt soll nochmal überdacht werden.

 

V.    Jugendfreizeitstätten stärken und in Stadtteilzentren integrieren

Die SPD Oldenburg beschließt, die Jugendfreizeitstätten im Stadtgebiet zu stärken. Sie sollen im Rahmen der Entwicklung der Stadtteilzentren stärker integriert werden und einen höheren Stellenwert als bislang erhalten.

Begründung:

Jugendfreizeitstätten sind eine wichtige Institution für viele Kinder und Jugendliche auch aus sozial benachteiligten Umfeldern. Sie leisten einen großen Beitrag als Orte der Zusammenkunft, aber unterstützen auch die Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung. Unterschiedliche Angebote, wie Hausaufgabenhilfen oder Freizeitangebote, bereichern sie und gleichen mögliche Benachteiligungen aus dem eigenen sozialen Umfeld aus.

 

VI.  Entwicklung des Waffenplatz: Ein Ort für Alle.

Die SPD Oldenburg beschließt, dass der Waffenplatz ein Ort für Alle werden soll.

Begründung:

Die SPD Oldenburg begrüßt die Entwicklungen rund um den Waffenplatz. Mit den angestrebten Maßnahmen, wird der Waffenplatz aufgewertet und dient zukünftig als attraktiver Teil des Innenstadtbereichs. Die Neugestaltung ermöglicht es, Funktionalitäten zu realisieren, die bislang im Innenstadtbereich noch zu kurz kommen. Die SPD Oldenburg bekennt sich dazu, dass bei den Entwicklungen vermehrt darauf Bezug genommen wird, einen Ort für viele Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zu schaffen. Das bedeutet, dass der Waffenplatz nicht zu einer Flaniermeile und Verweilmeile ausschließlich gutverdienender, kinderloser Menschen wird. Sondern, dass dieser Ort zum Platz der Begegnung verschiedener Bürgerinnen und Bürger mit ihren speziellen Bedürfnissen wird.

Im Innenstadtbereich gibt es kaum Angebote für Kinder. Der Waffenplatz soll entsprechend auch Spielmöglichkeiten für Kinder bieten. Außerdem sollen Sitzmöglichkeiten geschaffen werden, die nicht an das Angebot entsprechender Gastronomen gekoppelt sind. Schließlich soll der vorhandene Baumbestand erhalten werden.